"... Das wichtigste Kriterium für ein neues Paradigma der Sicherheitspolitik ist das der Zivilisationsverträglichkeit.

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Diese schließt jede Anwendung, auch die Bereitschaft zur Anwendung militärischer Gewalt, aus. Es ist ein konzeptioneller Widerspruch, Industriegesellschaften in einen mit militärischer Gewalt unverträglichen Zustand kommen oder sich entwickeln zu lassen und gleichzeitig ausgerechnet ihre Sicherheitspolitik auf die Fähigkeit und Bereitschaft zum Einsatz militärischer Gewalt zu gründen.

Zivilisationsverträglichkeit bindet sie an die Prinzipien der Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit.

Das neue Paradigma muss deshalb eine konkrete Strategie für ein Ausstiegsszenario aus der militärischen Sicherheitspolitik enthalten und     darüber hinaus Wege für eine fortschreitende Friedensentwicklung aufzeigen.  . . .

..."Sollte es zu Rückeroberungen kommen, wird die ukrainische Armee weitgehend menschenleere Gebiete einnehmen. Für eine Wiederbesiedelung fehlt der Ukraine aber die demographische Dynamik.

Damit stellen sich für die Ukraine-Unterstützer Fragen, die öffentlich ganz bewusst verdrängt werden. Jürgen Habermas (Habermas 2023) schrieb in seinem letzten Essay:

„Auch der Westen [… darf] weder die Zahl der Opfer noch das Risiko, dem die möglichen Opfer ausgesetzt sind, noch das Ausmaß der tatsächlichen und potenziellen Zerstörungen vergessen. […] Von dieser Abwägung der Verhältnismäßigkeit ist auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet.“
Prof. Jürgen Habermas (2023)

Deutschland muss eine realistische Idee von der Zukunft der Ukraine finden. Kampf bis zum letzten Bewohner wird der Ukraine weder Freiheit noch Wohlstand bringen. "

"...  worauf das russische Außenministerium mit einer Erklärung geantwortet hat, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf weitere anti-russische Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufmerksam geworden, die der deutsche Regierungschef am 12. Dezember 2022 in seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gemacht hat. Man hat den Eindruck, dass er versucht, die Regierung der Bundesrepublik und sich selbst für das Versagen der Politik gegenüber Russland und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme im Land zu rechtfertigen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Unterstützung des Kiewer Regimes und der Spekulation, dass Russland nach dem Ende des „Krieges“ in der Ukraine um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bitten würde. Aber wir werden um nichts bitten und die deutschen Politiker sollten das ein für alle Mal zur Kenntnis nehmen. Olaf Scholz muss selbst verantworten, dass die Wirtschaft den Gürtel zum Schaden ihrer eigenen Interessen enger schnallen muss.

Für uns ist offensichtlich, dass eine Reihe von für die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland unangenehmen Tatsachen sie dazu bringt, ihre Akzente so zu setzen, wie sie es tut. Kanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die rücksichtslose Politik seines Kabinetts war, die zum Abbruch der deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiekooperation geführt hat, die der deutschen Industrie jahrzehntelanges Wachstum ermöglicht hatte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten bereits von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde.

Es gab auch keine Prognosen darüber, wie sehr das anti-russische Sanktionsfieber, in das die deutsche Führung verfallen ist und in das sie andere Länder der EU mit hineinzieht, die deutsche Wirtschaft tatsächlich treffen wird. Vor allem aber ist Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort auf das Eingeständnis seiner Vorgängerin Merkel eingegangen, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte das Minsker Abkommen immer nur als eine Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten.

Die gesamte Argumentation von Scholz zeugt von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und in der strategischen Vision. Offensichtlich ist die derzeitige deutsche Regierung in ihrem Denken derart begrenzt."

nuoflix/younost, 5.12.2022   /   

CIA-LEAK: SO FÜHRT DIE NATO DEN UKRAINEKRIEG AN  

   -   Sie liefern nicht nur Waffen und Munition: Frisch aufgetauchte Geheimdienstdokumente enthüllen, wie tief der Westen in die konkreten Kampfhandlungen der ukrainischen Armee verstrickt ist.
Die rund 260 Seiten, wahrscheinlich von russischer Seite vor über einer Woche im Internet veröffentlicht, beweisen:
Nicht nur mit genauen Koordinaten hilft der Westen der ukrainischen Armee aus,
sondern auch mit detaillierten Analysen und sogar Handlungsempfehlungen, die man getrost als Angriffsbefehle interpretieren darf.
Es scheint, als befände sich die komplette ukrainische Armee unter dem Befehl der NATO.
Über diese Dokumente spricht YouNost-Herausgeber Norbert Fleischer mit dem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, Bernd Ringel, der selbst im Auslandseinsatz war und sich mit der Taktik bei Artillerieeinsätzen bestens auskennt. In eindringlichen Worten mahnt der frühere Offizier vor einem Dritten Weltkrieg.

MURAWSKI:   . . .  "Noch 2008 gelang es Deutschland und Frankreich, die von den USA angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu verhindern. Doch schon zu diesem Zeitpunkt war eine wachsende Distanz der EU-Staatslenker zur Moskauer Führung wahrnehmbar. Angesichts der Tatsache, dass das „alte Europa“ und Russland noch 2003 im Schulterschluss gegen die US-geführte Irak-Invasion opponierten, erscheint dieser Wandel auf den ersten Blick unverständlich.

Die Erklärung liegt in der Erkenntnis der USA, dass ihre globale Führungsrolle ernsthaft gefährdet ist, wenn ein prosperierender Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zur Realität wird. Ein deutliches Warnsignal war die Vereinbarung über den Bau der Nordstream-Gaspipeline im Jahr 2005. Fortan wurde der Druck auf die europäischen Bündnispartner verstärkt, wobei das Ziel Washingtons die Isolierung und Schwächung Russlands war. Dies blieb Wladimir Putin nicht verborgen, weshalb er sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 beklagte, dass russische Kooperationsangebote vom Westen zunehmend zurückgewiesen würden.

Dass deutsche Regierungen nahezu bedingungslos der US-Linie folgen, wird in kritischen Publikationen oft mit der beschränkten Souveränität des Landes und dem Einfluss US-amerikanischer Think Tanks erklärt. Der Hauptgrund dürfte aber in wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen liegen. Deutschland gehört zu den Hauptnutznießern der „Pax Americana“, die dem globalen Süden durch finanzielle Knebelung und Drohungen mit der militärischen Karte einen neokolonialen Status aufzwingt. Mit Hilfe der „regelbasierten Ordnung“ kontrollieren die westlichen Führungszentren den internationalen Handel und die Finanzströme und öffnen ihrem Kapital den Zugang zu schwächeren Volkswirtschaften."  . . . 

. . .   "Hätte sich das gesamte Territorium seit 2014 unter der Herrschaft der Donbass-Führungen befunden und wäre dort russisches Militär stationiert gewesen, hätte es keines Eroberungskriegs bedurft. Es gäbe nicht einmal einen Grund, den Status eines eingefrorenen Konflikts zu ändern. Denn kaum wäre die Kiewer Führung das Risiko eingegangen, die russischen „Friedenstruppen“ anzugreifen, da sie mit einem ähnlichen Gegenschlag wie Georgien im Jahr 2008 rechnen musste, inklusive der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der betroffenen Regionen. Hätte die Kiewer Führung alle Verbindungen gekappt, die Zahlung von Renten und Sozialleistungen eingestellt sowie die Ausstellung von Pässen und anderen Dokumenten verweigert, wie es in der Realität geschehen ist, würden die Gebiete heute wie Teile Russlands behandelt werden und wären ihre Bewohner russischen Bürgern faktisch gleichgestellt."  . . .