Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.
Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!
Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«
Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!
Was aber riechen wir stattdessen: 1914!
Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.
Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.
Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.
Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.
Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.
Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben
Claus Stille
IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022
Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung
Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022
02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.
„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein
Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen
globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine
Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte.
Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet
finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle
Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den
Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir
eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne
Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars
Pohlmeier.
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress
einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag
von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den
Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei
internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option.
Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen
müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik,
Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine
Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind
im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die
blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir
streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen
humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu
verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte
Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“
Hier finden Sie die gesamte Resolution:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf
Quelle: Pressemitteilung IPPNW
Epilog
Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:
„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:
„Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“
Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …
Claus Stille
Hamburger Erklärung
Resolution zum IPPNW-Jahreskongress 2022
Er mahnt uns: Vertrauen, Sicherheit und Frieden, Freiheit und Demokratie müssen immer wieder aufs Neue erarbeitet und bewahrt werden.
Friedensarbeit muss gestaltet werden, bevor der erste Schuss fällt.
Jedem Ansinnen für einen angeblich neuen militärischen Zeitgeist stellen wir uns aus gutem Grund entgegen.
Selbstbewusst sagen wir: Wir sind mit unserem Anliegen nicht gescheitert.
- Es ist nicht zu wenig aufgerüstet worden in den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall der Mauer.
- Es ist zu wenig kontrolliert, überprüfbar und nachhaltig abgerüstet worden.
- Unsere Regierungen haben die historische Chance verpasst, weltweit Atomwaffen abzuschaffen, eine nachhaltige Sicherheits-architektur zu schaffen und unsere Gesellschaften strukturell kriegsunfähig zu machen.
Die aktuelle Krise ist auch das Ergebnis halbherziger Rüstungs-kontroll-Bestrebungen und damit des Versagens unserer eigenen Regierungen im NATO-Verbund.
Wir verurteilen Demokratieabbau und den jahrelangen Abbau von internationaler Rechtsstaatlichkeit, der Kriegen Vorschub gibt und die Rechte von Geflüchteten einschränkt.
Die Demontage freier Medien und der Zivilgesellschaft in Russland ist ein besonders erschütterndes Abbild eines globalen Trends.
Diesen Entwicklungen voran gingen die Kriege u.a. in Afghanistan, Irak, Tschetschenien, Jugoslawien, Georgien, Libyen und Syrien, in denen die NATO-Staaten ebenso wie Russland ihre Interessen mit brutaler Gewalt durchsetzten.
In den vergangenen Jahren erfolgte auf beiden Seiten eine Aufrüstung der Atomwaffenarsenale wie der konventionellen Waffensysteme.
Diese wechselseitige Bedrohung wurde wiederum als Rechtfertigung für Aufrüstung verwendet und verstärkte bestehende Feindbilder.
Beide Seiten bagatellisierten die Völkerrechtsverletzungen der
eigenen Seite und versäumten es, internationale Rechtsstrukturen sowie die UN und die OSZE zu stärken, um Kriege zu verhindern. Abrüstungsverträge wie der Raketenabwehrvertrag oder der
Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen sowie der Vertrag über den offenen Himmel als vertrauensbildende Maßnahme sind durch die USA einseitig gekündigt worden.
Aus alledem resultierte die Erosion einer internationalen Ordnung, die auf multilateralen Verträgen und dem allgemeinen Gewaltverbot der UN fußt.
Dadurch ist auch einem Autokraten wie Russlands Präsident Putin ein unnötiger Vorwand geliefert worden, seine Gewaltherrschaft zu zementieren.
Selbstkritisch stellen wir fest: Als Teil der Friedensbewegung haben wir uns nicht naiv in die Irre leiten lassen mit unseren Anliegen.
Aber wir haben zu wenig Menschen mobilisieren können und sind zu schwach geblieben, um die Chance für einen nachhaltigen Frieden zu erarbeiten und global durchzusetzen.
Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internatio-nalen Wurzeln zu denken.
Wir sind im Kern zu aller erst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet.
Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern.
Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.
In der Ukraine entsteht durch die Vielzahl von Atomreaktoren ein erheblicher zusätzlicher Gefahrenherd, der einmal mehr belegt, wie gefährlich die Atomenergienutzung ist.
Kriege fordern zahllose Tote und haben für die Überlebenden katastrophale gesundheitliche, wirtschaftliche und auch psycho-logische Folgen.
Krieg vergiftet unsere Seelen, Krieg muss verhindert werden.
Für die Ukraine und Russland fordern wir im Sinne des Friedens von allen Beteiligten diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte zu erhalten, um Lösungen im Geiste von Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
Unsere Politik ist damit gefordert, die Anstrengung zu verdoppeln, um eine Waffenruhe und diplomatische Wege für eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur zu eröffnen.
Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun.
Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte.
Konkret fordern wir:
1. Einen Atomkrieg verhindern
- Von den Regierungen Russlands und der USA/NATO fordern wir zunächst den erklärten Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt und künftig einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use).
- Russland und die USA/NATO müssen Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).
- Kommunikation darf nie unterbrochen werden, in einem Notfall muss es weiterhin möglich sein, sich zu verständigen, um einen Atomkrieg durch Fehlalarm zu verhindern.
- Von der Bundesregierung fordern wir weiterhin den friedenspolitisch gebotenen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen aus dem Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland.
Begründung: Diese Maßnahmen reduzieren die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen, der ganz Europa in den Abgrund führen kann.
Als Nicht-Atomwaffenstaat dürfen Atomwaffen nicht in
Deutschland stationiert sein, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass andere Staaten ebenfalls Atomwaffen fremder Staaten auf ihrem Territorium stationieren wie beispielsweise Belarus.
2. Internationale Diplomatie jetzt!
- Die IPPNW fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über den zukünftigen Status der Krim und der Ostukraine.
- Zur Unterstützung von neuen Verhandlungsinitiativen schlägt die IPPNW den Einsatz von Mediator*innen, z. B. der UN, blockfreier Staaten o.a. geeignete Persönlichkeiten vor.
- Russland und die Ukraine müssen direkte Gespräche führen über den grundsätzlichen Konflikt, der dem Krieg in der Ukraine zugrunde liegt und seit langem existiert.
- Wir fordern Verhandlungen über einen Friedensprozess, der die Sicherheitsbedürfnisse aller beteiligten Staaten einschließlich Russlands auf der Basis eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes berücksichtigt. Dieser könnte ein Helsinki-Prozess 2.0 sein.
3. Deeskalation jetzt!
- Wir fordern "mehr Gespräche" statt „mehr Waffenlieferungen".
- Wir sagen „Nein" zum 100-Milliarden-Aufrüstungs-Paket der Bundesregierung und „Nein“ zum 2%-Rüstungsziel.
- Wir haben Verständnis für Forderungen nach gezielten Sanktionen, die die russische Machtelite treffen.
Wir wollen keine Sanktionen, die auf eine massive Schädigung der Volkswirtschaft zielen, die russische Gesellschaft destabilisieren und in erster Linie die russische Zivilbevölkerung treffen.
- Wir wollen keine Sanktionen, die dem globalen Süden schaden.
Sanktionen müssen klare Bedingungen für deren Beendigung beinhalten.
Begründung:
Wir verstehen den Willen von Teilen der Ukrainer*innen, sich auch mit Waffen zu verteidigen.
Waffenlieferungen bedeuten jedoch eine Eskalation und Verlänge-rung des Krieges sowie die Verstärkung seines Stellvertreterkriegs-Charakters.
Waffen verlängern Konflikte, dienen nicht nur der Verteidigung, „wandern“ weiter und erschweren soziale Verteidigung.
Die Rolle Deutschlands muss daher die einer Vermittlerin sein.
Durch Waffenlieferungen machen wir uns selbst zur Kriegspartei. Es droht, dass Deutschland in den Sog des Krieges hereingezogen wird.
Bei einer weiteren Eskalation des Krieges kann auch ein möglicher Einsatz von Atomwaffen drohen.
Wir müssen stattdessen den Aufrüstungsreflex durchbrechen und zum bedachten Handeln
kommen. Unsere Gesellschaften haben angesichts globaler Probleme wie der Klimakrise weder die finanziellen noch die intellektuellen Ressourcen, gigantische Mittel in eine neue Rüstungsspirale zu
stecken.
Am Ende muss es streng überprüfbare Vertragsvereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten geben.
Die derzeitige Sanktionsspirale entzieht den pro-demokratischen Gruppierungen der russischen Gesellschaft oftmals die Existenz-grundlage und treibt Teile der russischen Gesellschaft in die Arme der Staatspropaganda.
4. Unterstützung und Versöhnung statt Hass und Gewalt
- Wir fordern einen Aufenthaltsstatus und die Unterstützung für Kriegsdienst*verweigerungen aus Russland, der Ukraine und Belarus.
- Wir unterstützen eine gewaltfreie Zivilgesellschaft in Russland, Ukraine und Belarus und Formen des zivilen Widerstandes gegen Krieg und Unterdrückung.
- Die IPPNW steht für den Abbau von Feindbildern und für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit allen Konfliktparteien im Dienste friedlicher
Konfliktlösungen.
Die Dämonisierung der Gegenseite behindert Frieden und notwendige Versöhnung nach der Beendigung des Krieges.
In der Stunde des Krieges ist unser Ruf nach friedlichen Lösungen weder ein unerreichbares Ziel noch ein naives Unterfangen:
Angesichts der atomaren Bedrohung ist Diplomatie ohne
Alternative.
Auch darf der Einsatz für Klimagerechtigkeit nicht im Bombenhagel des Ukrainekrieges untergehen.
Wir erklären uns als Ärztinnen und Ärzte solidarisch mit allen Opfern von Kriegen auf der Welt, weil wir wissen, dass insbesondere die Menschen des globalen Südens unter den Folgen der meist
von ihnen nicht selbst verursachten Kriegen leiden.
Die IPPNW repräsentiert ein breites Spektrum der Gesellschaft. Es bleibt unser Anspruch, mit unserer jahrzehntelangen ärztlichen und humanitären Kompetenz die Welt gerechter und nachhaltiger zu machen.
Und trotz der Rückschläge sehen wir auch unsere Erfolge. Wir haben als internationale Organisation wesentlich den Weg bereitet für den bereits bestehenden Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser bedeutet eine neue internationale Rechtsnorm, die den Weg zur Abschaffung der Atomwaffen und damit einer friedlicheren Welt weist.
Wir wollen gemeinsam weiterarbeiten für Frieden, Klima und Gerechtigkeit. Hier bleiben wir aber nicht stehen. Wir
stehen weiter ein für unsere Überzeugung, dass eine Welt ohne Krieg möglich ist.
Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 30. April 2022
FRIEDENSPOLITISCHEN SELBSTVERPFLICHTUNG:
