23.2.2002 |
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Hallo Herr
Klingbeil,
ich kann Ihre Auffassung der politischen Situation um die Ukraine in
keiner Weise teilen!
"Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der
Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt."
Wo das? Er hat lediglich den selbst erklärten
AUTONOMIESTATUS, den der Donbas und Luhansk für sich
beanspruchen, da seit 8 Jahren Krieg gegen sie geführt wird, weil sie
auf Minsk II bestehen, - nun als Reaktion auf die
verschärften militärischen Aktionen Kiews gegen diese beiden Provinzen
von außen her anerkannt (vgl. Genscher:
Kosovo!), da Kiew mehrfach erklärt hat, MINSK II NICHT
UMSETZEN ZU WOLLEN.
Und: er will zur Beendigung des Kiewer Beschusses nach 8 Jahren
nun definitiv beitragen!
Wie, bitte, haben Sie konkret "mit allen Mitteln der
Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen"?
Hat Ihr Bundeskanzler etwa Kiew gegenüber auf einer endlichen Umsetzung
des MinskerAbkommens bestanden ? Sonst jemand aus dem Westen
??
Worin bestünde sie, bitte: "die ausgestreckte Hand Europas",
die Putin durch seinen Anerkennungs- und Hilfsschritt "weggeschlagen"
hätte ???
Haben Sie je begriffen, worin Brandts und Bahrs ENTSPANNUNGSPOLITISCHE
DENKANSÄTZE bestanden ??!!!
Ist denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker berücksichtigt,
wenn ein Land 8 Jahre (!) gegen 2 seiner Provinzen Krieg führt,
keine Renten zahlt und keine Ausweise verlängert, und über alle
übrigen Ethnien seiner Bevölkerung das Ukrainische statt ihrer
tradierten Sprachgewohnheiten verhängt ??
"Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden."
Wenn Provinzen allzuvieler Spannungen wegen auf Autonomie
bestehen, die man ihnen in einem von der Zentrale nicht eingehaltenen
Abkommen in Aussicht gestellt hat, werden doch durch Putins
Anerkennung keine Grenzen verschoben !!!
"Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind
die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen."
- Die Gewalt wäre primär auf Putins Seite -
oder auf Seiten der Provinzen, die sich gegen ein unangemessen
gewalttätiges Vorgehen Kiewa wehren ????
"Nun wird ein erster (???)
Sanktionskatalog umgesetzt.
. . . Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die
Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat."
-
1. Wenn Staaten einander sanktionieren, kommt eines mit
Sicherheit nicht dabei heraus: Frieden !
2. Was ist das für ein ´Bündniszusammenhalt´, wenn
einzelne Bundnispartner wie die Bundesrepublik durch solche Sanktionen
noch stärker getroffen werden als der noch dazu nur ´erklärte´,
nicht wirkliche Gegner?
3. Wer Frieden will, erreicht entsprechenden Spannungswandel
am ehesten durch fairen Handel ! Und Russland
liefert jederzeit fair und zuverlässig !!
4. Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, weil die USA
das fordern, ist energie- wie bündnispoitischer wie ökologischer
Unsinn !!
- Ihre Regierung hat die Interessen des
Landes und Europas zu wahren, nicht sie zu opfern, weil der
stärkste ihrer Bündnispartner einseitig seinen Macht und
Vorteilsnahme-Gewinn zu unseren Lasten sucht und übergriffig und
schädigend durchzusetzen weiß !!!
Lesen Sie einmal mit den Augen der einstigen großen
Entspannungspolitiker ihrer Partei den Stil auch nur Ihrer egenen,
den Gegner rundum einfach nur verunglimpfenden, im Grunde faktisch
meistenteils überhaupt nicht zu haltenden Äußerungen!
Die Mitglieder des NATO-Bündnisses verhalten sich
weit, weit jenseits einer ehrlichen Wahrnehmung derer, über die
sie nahezu stündlich ein denkbar unlauteres und gehässiges
´Feindbild´ verbreiten !!!
Können Sie alle Ihre Zeit nicht besser verwenden?
Es hilft niemandem, am wenigsten denen, in deren Auftrag Sie in Ihren
Ämtern sind, wenn für funktional zuhauf Wichtiges weder Kopf noch
Herz wirklichen Raum haben !!!
Mit besten Grüßen
Gabriele Weis
--
Gabriele Weis
http://www.buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/000-blickwechsel/index.html
gabrieleweis@web.de
Am 22.02.2022 um 18:07 schrieb Lars Klingbeil | SPD-Parteivorsitzender: Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion als „Friedenseinsatz“ zu deuten, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir haben in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern mit allen Mitteln der Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen. Dieser Weg war richtig und das Ringen um eine friedliche Lösung bleibt nach wie vor das Gebot der Stunde. Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er alle Möglichkeiten für Gesprächsangebote voll ausgeschöpft hat. Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen. Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein. So hat es Olaf schon am Wochenende formuliert. Er hat auch heute noch mal klar gemacht: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Darauf basiert die friedliche Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam — auch mit Russland — festgelegt hatten. Putin hat dagegen massiv verstoßen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Wochen in enger Abstimmung auf eine weitere Eskalation vorbereitet. Nun wird ein erster Sanktionskatalog umgesetzt. Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat. Weitere eng abgestimmte Sanktionen kommen dazu, die insbesondere das Umfeld Putins hart treffen werden. Wir sind vorbereitet, weitere Sanktionen zu erlassen, die Russland empfindlich treffen würden. Unser Ziel bleibt, Blutvergießen in Europa zu verhindern. Und es ist gut, dass auch die ukrainische Regierung rund um Präsident Selensky die Ruhe bewahrt und sich weiter eng mit ihren internationalen Partnern abstimmt. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Wladimir Putin hat die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und der USA unterschätzt. Es ist gut, wie geschlossen die EU aber auch die transatlantischen Partner in dieser Situation auftreten. Putin hat sich international isoliert und wird dafür einen hohen Preis zahlen. Es ist jetzt an ihm, wirksam dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert. Mit solidarischen Grüßen Lars Klingbeil |