23.2.2002
 



 

Hallo Herr Klingbeil,

 

ich kann Ihre Auffassung der politischen Situation um die Ukraine in keiner Weise teilen!

 

"Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt."

Wo das?  Er hat lediglich den selbst erklärten AUTONOMIESTATUS, den der Donbas und Luhansk für sich beanspruchen, da seit 8 Jahren Krieg gegen sie geführt wird, weil sie auf Minsk II bestehen,   -  nun als Reaktion auf die verschärften militärischen Aktionen Kiews gegen diese beiden Provinzen von außen her anerkannt  (vgl. Genscher:  Kosovo!), da Kiew mehrfach erklärt hat, MINSK II NICHT UMSETZEN ZU WOLLEN. 

Und:  er will zur Beendigung des Kiewer Beschusses nach 8 Jahren nun definitiv beitragen!

 

Wie, bitte,  haben Sie konkret "mit allen Mitteln der Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen"? 

Hat Ihr Bundeskanzler etwa Kiew gegenüber auf einer endlichen Umsetzung des MinskerAbkommens  bestanden ?  Sonst jemand aus dem Westen ??

Worin bestünde sie, bitte:  "die ausgestreckte Hand Europas", die Putin durch seinen Anerkennungs- und Hilfsschritt "weggeschlagen" hätte ???

 

 

Haben Sie je begriffen, worin Brandts und Bahrs ENTSPANNUNGSPOLITISCHE DENKANSÄTZE bestanden ??!!!

 

Ist denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker berücksichtigt, wenn ein Land 8 Jahre (!) gegen 2 seiner Provinzen Krieg führt, keine Renten zahlt und keine Ausweise verlängert, und über alle übrigen Ethnien seiner Bevölkerung das Ukrainische statt ihrer tradierten Sprachgewohnheiten verhängt  ??  

"Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden."  Wenn Provinzen allzuvieler Spannungen wegen auf Autonomie bestehen, die man ihnen in einem von der Zentrale nicht eingehaltenen Abkommen in Aussicht gestellt hat, werden doch durch Putins Anerkennung keine Grenzen verschoben !!!

 

"Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen."    -   Die Gewalt wäre primär auf Putins Seite  - oder auf Seiten der Provinzen, die sich gegen ein unangemessen gewalttätiges Vorgehen Kiewa wehren ????

 

"Nun wird ein erster   (???)   Sanktionskatalog umgesetzt.

 

  . . .   Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat."      -     

1.  Wenn Staaten einander sanktionieren, kommt eines mit Sicherheit nicht dabei heraus:    Frieden !

2.  Was ist das für ein ´Bündniszusammenhalt´,  wenn einzelne Bundnispartner wie die Bundesrepublik durch solche Sanktionen noch stärker getroffen werden als der noch dazu nur ´erklärte´, nicht wirkliche Gegner?

3.  Wer Frieden will, erreicht entsprechenden Spannungswandel am ehesten durch fairen Handel !  Und  Russland liefert jederzeit fair und zuverlässig !!

4.  Nordstream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, weil die USA das fordern, ist energie- wie bündnispoitischer wie ökologischer Unsinn !!  

-     Ihre Regierung hat die Interessen des Landes und Europas zu wahren, nicht sie zu opfern, weil der stärkste ihrer Bündnispartner einseitig seinen Macht und Vorteilsnahme-Gewinn zu unseren Lasten sucht und übergriffig und schädigend durchzusetzen weiß  !!!

 

Lesen Sie einmal mit den Augen der einstigen großen Entspannungspolitiker ihrer Partei den Stil  auch nur Ihrer egenen, den Gegner rundum einfach nur verunglimpfenden, im Grunde faktisch meistenteils überhaupt nicht zu haltenden Äußerungen!

Die Mitglieder des NATO-Bündnisses verhalten sich weit, weit jenseits einer ehrlichen Wahrnehmung derer,  über die sie nahezu stündlich ein denkbar unlauteres und gehässiges  ´Feindbild´ verbreiten  !!!

 

Können Sie alle Ihre Zeit nicht besser verwenden?   Es hilft niemandem, am wenigsten denen, in deren Auftrag Sie in Ihren Ämtern sind, wenn für funktional zuhauf Wichtiges weder Kopf noch Herz wirklichen Raum haben !!!

 

 

Mit besten Grüßen

Gabriele Weis

 

 

-- 
Gabriele Weis
 
http://www.buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/000-blickwechsel/index.html
 
gabrieleweis@web.de

 

 

 

Am 22.02.2022 um 18:07 schrieb Lars Klingbeil | SPD-Parteivorsitzender:

Hallo gabriele,
 
Krieg oder Frieden in Europa. Das ist die Frage, die sich heute so massiv stellt wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Wladimir Putin hat das Völkerrecht gebrochen und Teile der Ukraine zu unabhängigen Volksrepubliken erklärt. Hinweise, wonach russische Panzer bereits die Grenze überschritten haben, sind alarmierend. Putins Versuch, die Invasion als „Friedenseinsatz“ zu deuten, ist an Zynismus kaum zu übertreffen.
 
Wir haben in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern mit allen Mitteln der Diplomatie versucht, den Konflikt zu entschärfen. Dieser Weg war richtig und das Ringen um eine friedliche Lösung bleibt nach wie vor das Gebot der Stunde. Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er alle Möglichkeiten für Gesprächsangebote voll ausgeschöpft hat. Nichts darf unversucht bleiben, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Heute müssen wir feststellen: Putin hat die ausgestreckte Hand Europas weggeschlagen. 
 
Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein. So hat es Olaf schon am Wochenende formuliert. Er hat auch heute noch mal klar gemacht: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nicht verhandelbar. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden. Auf Gewalt zur Lösung von Konflikten soll verzichtet werden. Das sind die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Darauf basiert die friedliche Nachkriegsordnung in Europa, die wir gemeinsam — auch mit Russland — festgelegt hatten. Putin hat dagegen massiv verstoßen.
 
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten Wochen in enger Abstimmung auf eine weitere Eskalation vorbereitet. Nun wird ein erster Sanktionskatalog umgesetzt. Dazu gehört, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute bereits die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat. Weitere eng abgestimmte Sanktionen kommen dazu, die insbesondere das Umfeld Putins hart treffen werden. Wir sind vorbereitet, weitere Sanktionen zu erlassen, die Russland empfindlich treffen würden.
 
Unser Ziel bleibt, Blutvergießen in Europa zu verhindern. Und es ist gut, dass auch die ukrainische Regierung rund um Präsident Selensky die Ruhe bewahrt und sich weiter eng mit ihren internationalen Partnern abstimmt. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen.
 
Wladimir Putin hat die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und der USA unterschätzt. Es ist gut, wie geschlossen die EU aber auch die transatlantischen Partner in dieser Situation auftreten. Putin hat sich international isoliert und wird dafür einen hohen Preis zahlen. Es ist jetzt an ihm, wirksam dazu beizutragen, dass die Lage nicht weiter eskaliert.
 
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Lars Klingbeil