.heute: 

Parteien agieren nicht als ´Mitwirkende´ an der politischen Willensbildung moderner Gesellschaften, wie es etwa das deutsche  GG  zu regeln sucht . . .

Parteien haben sich zu   d e n  Organisatoren politischer Entscheidungsprozesse in Parlamenten und Regierungen aufgeschwungen.

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Im ´Kampf um Wählerstimmen geht es ums ´Sieger-Sein´, um den Gewinn bzw. Ausbau positioneller Ränge beim Bekleiden von Regierungsposten:

Wer eine Mehrheits-Koalition zustandebringt,  dominiert das Spiel mit den Systemfäden.    –  Und da sind mittlerweile zunehmend schräge Mittel recht (vgl. die Dauer der jüngeren Koalitionsverhandlungen im Bund z.B. und das aktuelle Gezerre um die Kräfteverhältnisse und einen angemessenen Umgang damit nach den jüngsten Thüringen-Wahlen (!!)  –   . . .

Diese spinnt man dann auf zahllosen Deal-Wegen (´gibst du mir das, geb ich dir das´) denkbar komplex mit schärfstem Augenmerk auf genügend parteiseitige Duftmarken-Repräsentanz in den jeweils gefundenen Regelungen . . . ! ! ? !

´Der Wähler´ muss sich anhören, in der im  Gefolge von Wahlen jeweils gefundenen Konstellation von Kräften und Regelungen fände sich ´sein Wille´ umgesetzt . . .   –    z u m   W e i n e n   !

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Im Konzept ´parlamentarischer Demokratien´   –   jener Staats-Konzeption, die im Zentrum vieler Verfassungen des sogenannten ´Westens´steht  –,    steckte einmal sehr viel politische Weisheit, derer wir uns nicht einfach entledigen sollten, weil wir den Parteien quasi gewohnheitsrechtlich je längere desto falschere Funktions-Spielräume zugestanden haben. . .

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E n t s p r e c h e n d    w e i s e    wie die Idee klarer Repräsentanz-Strukturen von Legislativen und Exekutiven

muss auch die   R e k r u t i e r u n g   und die   S p i e l r a u m – B e r e c h t i g u n g   der vom Souverän zu entsendenden  

B ü r g e r s c h a f t s – V e r t r e t e r /  i n n e n    konstruiert sein   – – –    einschließlich der  – deutlich zu begrenzenden –  Rolle der Parteien dabei !

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Die seit GG-Erlass gültigen und gewohnheitsrechtlich verfestigten Parlaments- und Wahl-Regelungen lassen in entscheidenden Details eben diese Weisheit zunehmend fatal vermissen !

In den zusätzlich mediengetriebenen Einfluss-Geflechten dessen, was sich heute  ´Parlamentarismus´ nennt,

dürfen Bürger/innen gerade mal Partei-Wähler/innen sein,

die  ´d i e   Politik´  dann bestenfalls  ´erklärend   m i t n i m m t ´,   wichtige Grundentscheidungen fällend  –  ohne nach den Präferenzen und Ideen des Souveräns zu fragen  :

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“ Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ “

(https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-das-primat-der-politischen-parteien/)

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Hier sind gesellschaftsvertragliche Neu-Justierungen unerlässlich 

                                                                             – nachstehend    ein Vorschlag :

 

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Begründung :

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Die BESCHRÄNKUNG AUF FREIE DIREKT-KANDIDATUREN  würde organisierbar über 2 neue politische INFRASTRUKTUR-ELEMENTE  :  

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 1.   WAHLKREIS-PLATTFORMEN (wie heute: 299)  für KANDIDATUR-BEWERBUNGEN, INFORMATIVE BERICHTERSTATTUNGEN und regelmäßigen DEBATTEN-RUNDEN als Bürger/innen-DIALOG-KREISE über alle laufenden Fragen . . .  –  budgetiert mit 10 % des jeweiligen Bundeshaushaltes

 

2.    pro Bundesland jeweils eine und insgesamt eine gesamtstaatliche  LOSBÜRGER/INNEN-VERSAMMLING als parlamentsbegleitende AUDITATIVEN !

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. . .   das Resultat :

 

 

vgl  entsprechende Beiträge auf:  diskurs blickwechsel /


7.2.2020 gw /  Politik geht nur in Partei-Blöcken zwischen ´Brandmauern´ ? ? ?

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6.2.2020  gw/ SPD: … „kein Fußbreit“ – – –   aber alle taktischen Tore auf ? ? ?

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5.2.2020  gw/  Wieviel Ansehen und Potential wollen die deutschen Parteien noch verspielen ?

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25.11.2019  gw/  / AUTOPOIETIE   statt   …KRATIE

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D e n n :    Bürger/innen brauchen Abgeordnete, die nur sehr begrenzt diversen  Steuerungsmechanismen seitens der Parteien unterliegen !

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Die Rolle der Parteien hat allein die von Anbietern und Anregern zu sein !

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   Wer die Bürger/innen seines Wahlkreises in einem der kommunalen oder Landes-, bzw. im Bundesparlament    –  mit Blick auch auf die Interessen aller  –   vertreten möchte,

müsste das künftig auf neue Weise   e i g e n v e r a n t w o r t l i c h   tun:

 

–    es sollte BEWERBUNGS-FREIHEIT  herrschen mit detaillierter Auskunftspflicht betreffs parteipolitischer Verortungen

–    gewählt wären pro Wahlkreis jeweils die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen

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–    BEWERBER/INNEN  wie  GEWÄHLTE unterlägen einer systematisierten und bußgeld-bewehrten (bis hin zum Mandatsverlust, auszusprechen durch die BUNDES-LOSBÜRGER/INNEN-VERAMMLUNG)   SELBSTDARSTELLUNGS-   (Lebenslauf, Agenda, die man verfolgen will, parteipolitische Bindungen, Lobby-Klientel) und Berichts-PFLICHT (Terminkalender, Protokollierung von Erreichtem/Nicht-Erreichtem, überlegenswerter Alternativ-Positionen) auf einer bundesparlamentarisch für alle Ebenen verfügbar gemachten regelbasierten VOLKSVERTRETER/INNEN-PLATTFORM   mit großenteils öffentlich für jede/n zugänglichen Individual- wie Gruppen-Chat-Bereichen.

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   die BÜRGER- &  VOLKSVERTRETER/INNEN-PLATTFORM   hätte überdies im Rahmen eines bundesweit agierenden WISSENSCHAFTICHEN  INFO-DIENSTES  statistische Auswertungen zu liefern über:

–    die im Laufe der Zeit jeweils implizit sich entwickelnden parteipolitischen  Kräfteverhältnisse

–    die stattgefundenen Lobby-Aktivitäten  (!)

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vgl u.a. folgenden Denkkontext: 5 | … Ansatzpunkt: Staatsgewalten !

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Wann und wo immer auf der hier skizzierten Basis Abgeordnetenwahlen stattgefunden hätten – ergäbe sich folgende   –  dann hoffentlich parteineurosen-freie –  AGENDA:

(Niemand wählt auch nach heutiger Regelung Regierungen ab oder ins Amt. Auf Koalitionsbildung habenWähler/innen keinerlei Einfluss. Was gewählte Abgeordnete an Arbeitsvorhaben in den Blick nehmen oder nicht, als Sache von Partei-Direktiven handhaben zu wollen, kann sich nur als täglich absurderes Machtspiel vollziehen !)

 

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–  gewählte Abgeordnete entschiedener wie annäherungsweiser Parteizugehörigkeit sollten für sie denkbare gemeinsame Agenden gemäß den Wahlanregungen der Partei, in deren Horizonten sie in der vor ihnen liegenden Legislaturperiode arbeiten wollen, beraten  –  sie bildeten künftig lockere Fraktionen

–  eher parteienferne gewählte Abgeordnete sollten miteinander die Agendenhorizonte, um die es ihnen geht, klären –  auch sie bildeten ggf. weitere lockere Fraktionen

–  alle Fraktionen hätten (ggf. vorverständigt) gruppiert oder einzeln für sie denkbare Regierungsprogramme zu formulieren,  die damit für sie verbundenen Amtsträger-Kandidat/innen zu benennen und  ihre Abgeordneten-Voten abzugeben, so dass eine tendentiell mehrheitsfähige Agenda sichtbar würde

–  diese mögliche Mehrheits-Agenda, nochmals im Plenum durch-erörtert, hätte dann die Basis für Kanzler/innen und Minister/innen-Wahlen zu bilden (einzel-konstruktive Ersatz-Voten jederzeit möglich)

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Kritisch zu erörtern wären dann jeweils   – innerparlamentarisch wie gesamt-öffentlich –   die eben als zumindest halbwegs mehrheitsfähig verabschiedete Agenda in ihren inhaltlichen Leistungen und Versäumnissen, gar Fehl-Orientierungen jeweils so konkret als möglich !

 

Die Frage hingegen, ob alle, die wann und wo immer für eine aktuell mehrheitsfähige Agenda stimmen, auch als hinreichend ´demokratisch-integer´ gelten dürfen, vergiftet alles !

Auf sie sollten Polit-Akteure wie Medien  sauberer Weise vollständig verzichten !

Die Reaktion darauf, dass wer auch immer im Verlauf dieser Entscheidungsfindungen ggf. Gesetzes-, gar Verfassungsverstöße zu verantworten hat, gehört ausschließlich in die Hände von Exekutive und Justiz, anstoßweise auch in die der investigativen Medien !   In die Parlamente nur, soweit sie als Versäumnisse von Exekutive und Justiz zu thematisieren und durch bessere Vorgaben zu korrigieren wären !

 

 

 

 

. . . Viele Kritiker maskenpflichtig gemachter Gesellschaften
setzen weiterhin auf die DEMASKIERUNG der aktuellen POLIT-
AKTEURE ! – – ? ?

ICH   VOTIERE   FÜR   EINE   ANDERE   VORGEHENS-LOGIK   UND   ENTSPRECHENDE   KRÄFTE-BÜNDELUNG !

 

ES WIRD IN MEINEN AUGEN HOHE ZEIT,

DIE ÜBER UNS VERHÄNGTEN ZERSTÖRUNGSPROZESSE NICHT WEITER FORTSCHREITEN ZU LASSEN,

SONDERN   M I T    D E M    W I R K S A M S T E N   H E B E L ,

DEN WIR HABEN,

 

 

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E I N E M    I N S    B Ü R G E R S C H A F T L I C H E  

G E W E N D E T E N 

 W A H L R E C H T,

 
NEUE   GLEISBILDUNGEN   ZU   ERMÖGLICHEN ! ! !