Berau, 10.12.2018

gw/ ins Stammbuch ´unserer´ Polit-Akteur/innen : ANWENDUNGS- & GESTALTUNGS-DEFIZITE
erfordern neue NACHDENKLICHKEITEN

... aktuell ins Stammbuch insbesondere gar der überstimmten PARTEITAGS-DELEGIERTEN der CDU:
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... Keine Durchsetzungskraft zu finden,
vermag zu verdeutlichen,
wie schräg das Streben nach Durchsetzungskraft letztlich ist ...
(man hat es ja schmerzlich genug verschiedentlich in der Unterlegenheitsposition erfahren...)

ZEIT für ein neues UNBEHAGEN AN DEN EIGENEN UNKLARHEITEN !

Wer immer zunächst einmal in seinem unmittelbaren Aufgaben-Bereich auf Regelungs- oder Gesetzes-Anwendungs-Defizite stößt, benenne, was da aus- oder im Wege steht und mache konkrete Regelungs-Vorschläge, erst recht, wenn er da Defizite selbst mitzuverantworten hat !

Dabei wird es - generell oder vorderhand - immer auch nicht regelbare Wünsche geben - vorstellungsbedingt, einflussbedingt, kenntnis- und kapazitätsbedingt.

- Will man also tatsächlich Kapazitäten schaffen - / wie glaubt man das am besten tun zu können ?
- Oder will man das allenfalls teilweise oder gar nicht ? - /Warum und Wie ?
- Was wäre eine alternative gedeihliche Handhabung von Problem X ? - / im Detail ?!

Wo sich Wünsche nicht treffen, muss, wer Frieden und nicht Erzwingung will, es bei der Koexistenz von ggf. sehr verschieden Gehandhabtem belassen - auch wenn da schlimme Irrwege im Spiel sein können !!

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Für Menschenrechtsverletzungen außerhalb jeweils nationaler Gesellschaftsverträge gibt es keine Verteidigungs-Kompetenz von außen !!!
Wer sie dennoch wider alle Vernunft zu etablieren sucht, lindert nichts !

Ohne zerstörerischen Druck in den Kesseln schlecht ausballancierter Gesellschaftsverfassungen kommt es zu keinen Menschenrechtsverletzungen.
Wer solchen Verletzungen entgegenwirken will, muss sehen lernen wollen, wie sehr der da aufgestaute Druck nicht nur aus internem Mißmanagement erwächst, sondern zu in der Regel zu nicht eben geringen Teilen als Anwort auf fehlgehende äußere Machtansprüche begriffen werden müsste !!!

Es gilt, unsere Regelungspraktiken auf den Prüfstand zu stellen:

Regelungs-Dickichte, wie sie zwischen Staatsgewalten, Lobbyisten und Systemwucherungen mittlerweile entstanden sind, erzeugen nicht selten Hamsterräder, kaum gedeihliche Hypes und unendlichen Kräfteverschleiß - - -

- Verträge werden erfahrungsgemäß nicht selten offenbar noch weniger eingehalten als Gesetze - - - // Wie sehr liegt das ganz konkret in Fall X an Absicht, innerer wie äußerer Logik und Angemessenheit?

- Erfahrung: Je mehr Bindungsgewalt wir auf - wie über - immer mehr Ebenen - also sogenannt ´multilateral´ - herzustellen versuchen, desto verwaschener wird, was wir aushandeln, desto weniger Zugkraft vermag es zu entfalten - - -

Und weil es uns um Bindungsgewalt geht, kreist unser Reden und Denken zunehmend ums Kämpfen, Kämpfen, Kämpfen - - -

Je hohler unsere Machbarkeits-Mantren, desto lauter das tagesübliche & tages-füllende Wortgetöse & -Gerangel - - -

Regeln müssen, wenn sie anerkannt werden sollen, in Absicht, innerer wie äußerer Logik und Angemessenheit aus sich heraus einleuchten.
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- Wo sie das nicht leisten, sind sie mehr oder minder schlecht, gehören aufgehoben - baldmöglichst ! Ideologsche Präferenzen sind hierbei jedesmal der falsche Ratgeber...
- Wo ihre Fülle für die meisten undurchdringlich wird, gehören sie entrümpelt ! Dickichte sind unfair !

Da ist ständige selbstkritische Wachheit angesagt und die Bereitschaft zu konsequenten Korrekturen, Umstellungen, Neuaufstellungen. Erfahrungsgemäß geht es, wo etwas nicht (mehr) funktioniert, nicht um sogenannte Stellschrauben!

Wo Regel X nicht (mehr) greift, wie gemeinwohl-erforderlich, hat man zu wenig begriffen, dass man unangemessene Wachstumsbedingungen geschaffen und ggf. auch ´verkrebste´ Entwicklungsziele verfolgt hat.

Nach Urteilen und Strafen zu rufen, ist kein geeigneter Weg, wenn Eigen-Versäumtes Fremd-Fehlverhalten mit-evoziert !
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Das KEHREN VOR DER EIGENEN TÜR ist noch immer die fruchtbarste aller konflikt-bezogenen Verhaltensweisen !

Themenkomplex: ENTGLEISTE STADTVIERTEL

z.B.: Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos / spiegel tv

Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer / spiegel tv

Die Paten von der Ruhr – Mafia-Paradies Deutschland / zdf info

Ausweichverhalten gegenüber dem Entstehen gesellschafts-struktureller Verwerfungen lindert nichts !
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Polizeigewalt allein sorgt noch nicht für gedeihliche Strukturen, kann und muss nichts als ein - klug eingesetzt - unverzichtbares Stück Rahmen schaffen helfen !

Wo Menschen offenkundig nicht mehr anerkennen, was gesamtgesellschaftlich verabredet wurde, erwächst dergleichen aus vernachlässigter gedeihlicher Struktur-Politik !

Je höher der Grad des jeweiligen Ordnungs-Verlustes, je mehr schwinden mehr oder minder ´einfache´ Restaurationsmöglichkeiten.

Dann hilft nichts als der Mut zur ETABLIERUNGrung von AUSNAHME-BEREICHEN,
in denen Selbstorganisations-Möglichkeiten verfügbar gemacht werden,
die im Rahmen der übrigen Ordnung so nicht zur Verfügung stehen:
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Es geht nur mit der Kraft bisher Ausgeblendeter, Zusammengepferchter, Fallen-Gelassener.

Es geht nicht an ihrer Stelle ´für´ sie !!!

WER BEWAHREN WILL, kann das zuweilen nur über neue Formen & Grundlagen-Bedingungen achtsamster ´Saatgut-Anzucht´ !

Vorschlag:

- in Block X,Y,Z zeitlich begrenzte Übertragung von Immobilien-Eigentumsrechten in kommunale Erbpachten (Eigentum muss gemeinwohlfähig gemacht werden) - spätere nur hälftige Rückgabe an die alten Eigentümer, der Rest bleibt städtisches Erbpacht-Gebiet
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- Etablierung von Selbstorganisations-Räten der jeweiligen Bewohner mit FREIHEIT zur Etablierung eigener Rechtsformen und auf die Projekt-Zeit begrenzter Steuerfreiheit, geeignet, am Ende der Projekt-Phase 1/3 der im letzten Projekt-Jahr erreichten Wertschöpfung an die Kommune abzuführen
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- kommunaler Ausnahme-Polizeischutz für die so etablierten Sanierungs-Areale
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- Etablierung von Mediations-Stellen zur Konflikt-Regelung
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- Etablierung von örtlichen Know-How-´Tanks´
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- Ausstattung mit einem Block-Jahres-Etat zur selbstorganisatorischen Verwendung - Fortschreibung bei Erfolg, solange erforderlich, bis ein Areal sich neuen Gemeinwohl-Charakter gewonnen hat
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- Weiter Stadtviertel-Blöcke können jederzeit Aufnahme in das Gemeinwohl-Rückgewinnungs-Projekt beantragen !

!!!

Themenkomplex: MIGRATION

Realität: Der Wunsch, zu entscheiden, wer von außerhalb der EU-Grenzen sich ab wann und wie lange hier aufhalten darf, kann ganz offenbar nur zu Teilen umgesetzt werden - und das nicht infolge von Versäumnissen, sondern lage-bedngt...

Egal, wie strikt ein Grenzschutz funktionstüchtig gemacht werden kann:

- gegen illegale Migration wird er nicht völlig abzudichten sein...
- illegaler Zuzug wird auch nur in eher wenigen Fällen via Abschiebung rückgängig zu machen sein...

Illegal Zugewanderte bleiben folglich alte wie immer auch neu entstehende Realität, ob das gefällt oder nicht:
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- Der Umgang mit illegal Zugewanderten kann geeignet sein, für gedeihliche Existenz- und Kooexistenz-Bedingungen zu sorgen - oder für Unbehagen, Paranoia und Hass ..

- eventuelle soziale Verdrängungs-Effekte müssen analysiert und vorausschauend wie mit Bedacht ausballanciert werden - das verlangt eine intensive Arbeit an gedeihlichen Handhabungsmöglichkeiten, nicht nur durch die Funktionsträger, sondern ebenso als bürgerschaftliche Debatte konkreter Handhabungs-ideen !

- Wo wir dieses Ausballancieren versäumen, handeln wir uns Strafverfolgungs-Notwendigkeiten ein.

- Wo uns das passiert (und das ist es leider !), gilt es die Strafverfolgungs-Instanzen personell wie für einen entsprechend geeigneten Strafvollzug aktionsfähig zu machen !

- Nicht minder gilt es jedoch schwierige Areale, die man verwaltungshalber evoziert hat, Neustrukturierunen zuzuführen (s.o.: Themenkomplex: ENTGLEISTE STADTVIERTEL)

Versäumnisse zu benennen, ist wichtig.

Ihre Benennung erfordert geeignete Abhilfe-Vorschläge - nicht als Verhandlungs-Masse, sondern offen weiterentwickelbar, also koalitionabel !!!

Hohle Schlagwort-Empörung und Vorwürfe helfen nicht... - dergleichen beibt zumeist zerstörerische Kampf-Rhetorik !

Stattdessen Fragen-Abklärungen:

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- welche unserer Gesetze eignen sich wie gut oder eben nicht als Antwort auf Fehlverhalten ? /Was hatten welche Verantwortlichen nicht/zu wenig im Blick - und warum war das so?
- Wo und warum wurde ihre Anwendung ggf. in welchem Umfang versäumt ? - Was schaffte Abhilfe, so dass dergleichen nicht mehr unterliefe ?
- Welche Alternativen schafften bessere Antworten?

Realität überdies: Der Wunsch, Migration und Flucht zu regulieren - so hat man am 10.12.18, einen weltweiten Pakt (167 Staaten) verabschiedet zugunsten einer ´sicheren, geordneten und regulären Migration´ - ist hybrid, anmaßend und als Selbstverpflichtungspapier ein himmelschreiendes Unding.

Es sind schließlich einmal mehr am wenigsten die Völker Europas, die sich hier - mehr als wolkig im Übrigen - Vereinbartes zuzumuten haben werden.

Denn im Grunde lehnen sie es selbst zu nicht eben geringen Teilen ab, ernstlich zu leisten, was sie mit wirtschaftlich weit schwächeren Ländern nun als Standardisierungsziel vereinbart haben:

Wer nämlich, bitte, erfüllt welche Kriterien für ´legale´ Migration?

Wer solche Kriterien nicht erfüllt, bleibt illegale/r Migrant/in, bleibt ´geregelt´ an Grenzübertritten zu hindern, also gefangen zu setzen oder auszusperren, ganz gleich, was das für sie/ihn bedeutet? Bleibt Lager-´Betreute/r, -Versorgte/r, -Verwaltete/r weit weg von den Komfortzonen dieser Welt !!!

Und wie sollten die sowieso heftigst benachteiligten Volkswirtschaften dieser Erde auch nur ansatzweise leisten können, was man da verabredet hat ? ... Was man den europäischen Gesellschaften schließlich über einen solchen Pakte an ethnischen Verträglichkeitsgrenzen ersparen und gleichzeitig aufnötigen will ?

Mit welchen Deals für unterzeichnungswillige Regierungen hat man die in Europa willkommenen Problem-Distanzierungs-Abreden erkauft (wofern man nicht weiter auf angststeuerbare Empathie-Austreibung setzt?)

Warum lassen wir es durchgehen, setzen gar darauf, dass unsere Polit-Akteure in uferlos ´multilateralen´ Bestrebungen Geldmittel ohne Ende verschleudern, um fallweise sogar qualitativ bodenlose Papiere (vgl. ´Migrationspakt´) zu erzeugen, an die man sich allenfalls beliebig halten wird ???

Ist es wirklich friedenstauglich und menschenrechts-förderlich, internationale Politik als Vertrags-Politik zu denken und zu betreiben ?

Wäre nicht etwas wie in meinem Brief an die Kanzlerin Vorgeschlagenes die sinnvollere Alternative? - :

https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2018/11/23/offener-brief-sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/?customize_changeset_uuid=efef1e2e-136b-4482-b6ad-2f898a2b876c&customize_autosaved=on

vgl. auch: gw/ Off. Brief mit Verweis auf Kilian Kleinschmidt – – LAGER ZU STÄDTEN

Türsteher Europas - Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll | Doku 2018

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Themenkomplex: ARBEITSKRÄFTE