An: <gabrieleweis@web.de>
Betreff: Grünes Europawahlprogramm: Ideen gefragt!
Datum: Tue, 10 Apr 2018 06:30:44 GMT
Grünes Europawahlprogramm: Ideen gefragt!
Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten:
http://bit.ly/2HbzQIs
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher haben nun die
Arbeiten am Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen begonnen, ebenso wie
der Europäischen Grünen Partei. Der Bundesvorstand der Grünen hat eine
Schreibgruppe für den ersten Entwurf des Wahlprogramms bestimmt, die von
Jamila Schäfer, Franziska Brantner und mir geleitet wird. Auf der
Bundesdelegiertenkonferenz im November werden wir das Wahlprogramm zur
Europawahl 2019 letztlich beschließen.
Der nächste Europawahlkampf wird sicher härter und grundsätzlicher als
die vorigen. Auch in Deutschland wird die europäische Einigung
grundsätzlich zur Diskussion stehen. Letztlich geht es dabei um nicht
weniger als: Bekommen wir ein Europa der nationalistischen Kleinstaaterei
oder schaffen wir es, die europäische Idee zu retten? Dabei ist klar, die
Europäische Union muss sich weiterentwickeln und verändern, wenn sie
weiterhin erfolgreich bleiben und ihre Werte von Menschenrechten, Freiheit
und Demokratie besser als bisher realisieren will.
Wir freuen uns über Deine und Ihre Vorschläge und Ideen für unser
Wahlprogramm. Und zwar möglichst kurz, konkret und bezogen auf Politik
der EU.
Ich freue mich über Vorschläge, besonders bis zum 30.4., an:
sven.giegold@gruene.de
Wir sind sehr gespannt auf Ihre und Eure Rückmeldungen!
Mit grünen, europäischen Grüßen
Sven Giegold
info@christian-felber.at, presse@ecogood.org, gemeinde@list.ecogood.org, wissenschaft@ecogood.org, bildung@ecogood.org, gewerkschaft@ecogood.org, gewerkschaft@ecogood.org, post@list.ecogood.org, verband@ecogood.org, project@ecogood.org, info@attac.de, presse@attac.de, frauke.distelrath@attac.de, suess@attac.de, jheier@web.de, alfred.eibl@attac.de, detlev.larcher@t-online.de, werner.raetz@t-online.de, d.haeussermann@gmx.net, kerstin.sack@web.de, infos@attac.at, presse@attac.at, wilhelm.zwirner@attac.at, lisa.mittendrein@attac.at
jan.albrecht@ep.europa.eu, reinhard.buetikofer@ep.europa.eu, michael.cramer@ep.europa.eu, martin.haeusling@ep.europa.eu, rebecca.harms@ep.europa.eu, maria.heubuch@ep.europa.eu, franziska.keller@ep.europa.eu, barbara.lochbihler@ep.europa.eu, terry.reintke@ep.europa.eu, helga.truepel@ep.europa.eu, info@gruene.de, annalena.baerbock@gruene.de, robert.habeck@gruene.de, buero.kellner@gruene.de, benedikt.mayer@gruene.de, buero.schaefer@gruene.de, buero.agena@gruene.de, gremien@gruene.de
thomas.haendel@ep.europa.eu, cornelia.ernst@ep.europa.eu, http://www.sabine-loesing.de, martina.michels@ep.europa.eu, martin.schirdewan@europarl.europa.eu, helmut.scholz@ep.europa.eu, gabriele.zimmer@ep.europa.eu, fraktion@linksfraktion.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, katja.kipping@bundestag.de, bernd.riexinger@die-linke.de, fraktion@linksfraktion.de, dietmar.bartsch@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de
andrea.nahles@bundestag.de, olaf.scholz@spd.de, heiko.maas@bundestag.de, martin.schulz@bundestag.de, kevin.kuehnert@jusos.de, jusos@spd.de, udo.bullmann@europarl.europa.eu, ismail.ertug@europarl.europa.eu, knut.fleckenstein@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, jens.geier@europarl.europa.eu, iris.hoffmann@europarl.europa.eu, petra.kammerevert@europarl.europa.eu, sylvia-yvonne-kaufmann.de, arndt.kohn@ep.europa.eu, constanze.krehl@europarl.europa.eu, dietmar.koester@ep.europa.eu, bernd.lange@europarl.europa.eu, jo.leinen@europarl.europa.eu, arne.lietz(at)ep.europa.eu, susanne.melior@ep.europa.eu, norbert.neuser@europarl.europa.eu, maria.noichl@ep.europa.eu, gabriele.preuss@ep.europa.eu, ulrike.rodust@ europarl.europa.eu, joachim.schuster@ep.europa.eu, peter.simon@europarl.europa.eu, birgit.sippel@europarl.europa.eu, jakob.vonweizsaecker@ep.europa.eu, martina.werner@ep.europa.eu, kerstin.westphal@europarl.europa.eu, tiemo.woelken@europarl.europa.eu
An: Sven Giegold <sven.giegold@europarl.europa.eu>
Betreff: Re: Grünes Europawahlprogramm: Ideen gefragt!
Datum: Mon, 24 Sep 2018 18:47:59 +0200
Hallo Sven Giegold und Mitstreiter,
leider
habe ich deutschland- wie eu-weit über zahlreiche gerade auch
parteipolitische Sackgassen zu stolpern, und das selbst bei den
Grünen, deren Wiedererkennbarkeit mit Blick auf ihre ursprünglichen
Antriebe fatalerweise immer noch schwindet ...
Ich
wünsche mir sehr, dass sämtliche Parteien zu dem zurückfinden, was
in D laut GG ihr Auftrag ist: an der Meinungsbildung des Souveräns
m i t - zuwirken, statt untereinander exklusive Meinungslinien
auszufechten...
Insofern
herzlichen Dank für´s Nachfragen bei einer breiteren Gruppe von
Menschen !
Wenn da
auf Grüner Seite wieder mehr fruchtbare Dialoge angestoßen und
aufgenommen werden: super!
Gleichwohl
erbitten Sie in nur begrenzt offener Weise ´Ideen für ein
Grünes
EU-Wahlprogramm´...
Angesichts
der Problemlagen, in denen sich die EU samt den sie bildenden
Staaten verfangen haben,
genügen Partei-Wahl-Programme längst nicht allein:
Die EU muss grundlegend neu und
anders aufgestellt werden !
Das
gehört ins Zentrum eines EU-Wahlkampfs aller Parteien -
als Fernziel - in allen
politischen Farben, die dabei im Spiel sind...
Als
Nahziel
hätte es darum zu gehen
einen
Mechanismus
auf den Weg zu bringen,
über den eine solche
Neuaufstellung dann
nicht in der bevorstehenden, aber in der darauffolgenden
Legislaturperiode
getätigt werden könnte
...
Ich sehe einen solchen Mechanismus
in einem spätestens zur übernächsten Legislaturperiode
per Losentscheid einzuberufenden
gesamteuropäischen (am besten bis zum Ural) LOSBÜRGER/INNEN-KONVENT,
der über bürgerschaftliche Vorgaben für eine verfassungspolitische
Neukonzeption einer europäischen Friedens-Union Wünsche und Ideen
zusammenzutragen, zu filtern und zu konkreten Vorschlägen
zu konsensieren
hätte.
Dieses Fernziel
wünsche
ich mir ins EU-Wahlprogramm möglichst vieler europäischer Parteien,
mindestens der Grünen !
Im
zeitlichen Nahbereich
wäre eine vorbereitende kleinteilige Bürgerkonvents-Bewegung
seitens sämtlicher Orts-Vereine der
Grünen
und von
Attac
zu
organisieren:
... in
deren Reihen unter wachsendem Öffentlichkeits-Rekurs beraten werden
könnte, wohin unser spannender Kontinent sich im Laufe dieses
Jahrhunders entwicken sollte
- ohne
Feindbilder und Vorteilsnahmepraktiken....
- und an
den Halteseilen eingehender und auszuwählender Rahmen-Anregungen ...
!
Ich hab
mich einfach mal hingesetzt, um eine solche Rahmen-Anregung für eine
neu aufzustellende EU zusammenzustellen, wie sie sich aus meiner
Bürgerinnen-Sicht ergäbe :
http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/22c1.html
Vielleicht findet ja diese Anregung wie der verfassungsändernde
Verständigungsmechanismus von unten, der mir dazu vorschwebt, ein
wenig Interesse und enthält Perspektiven, mit denen Sie etwas
anfangen können und wollen...
Soweit im
Moment meine Antwort auf Ihre Aufforderung.
Merci für
Ihre Aufmerksamkeit und beste Grüße
Gabriele
Weis