. . .   die berühmte Beistandsgarantie des Artikels 5 der NATO-Charter würde in einem solchen Fall nicht greifen. In dem Moment, wo ein NATO-Land, oder eine Gruppe von NATO-Ländern das Militär eines Nicht-NATO-Landes wie Russland in einem anderen Nicht-NATO-Land wie die Ukraine angreift, entfällt die NATO-Beistandsklausel!

antispiegel, 11..3.2023   /

     Ukraine Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen  

-   In der Frage der Unterstützung der Ukraine schwelt in der EU ein Streit zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa. Außerdem wird immer offener über Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gesprochen.

rubikon/pedsansichten, 7.3.2023   /

     Der Größenwahn   -   Die politischen Eliten Polens ernennen sich zum Nabel Europas — das hat Konsequenzen

|    Peter Frey

"...  worauf das russische Außenministerium mit einer Erklärung geantwortet hat, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf weitere anti-russische Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufmerksam geworden, die der deutsche Regierungschef am 12. Dezember 2022 in seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gemacht hat. Man hat den Eindruck, dass er versucht, die Regierung der Bundesrepublik und sich selbst für das Versagen der Politik gegenüber Russland und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme im Land zu rechtfertigen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Unterstützung des Kiewer Regimes und der Spekulation, dass Russland nach dem Ende des „Krieges“ in der Ukraine um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bitten würde. Aber wir werden um nichts bitten und die deutschen Politiker sollten das ein für alle Mal zur Kenntnis nehmen. Olaf Scholz muss selbst verantworten, dass die Wirtschaft den Gürtel zum Schaden ihrer eigenen Interessen enger schnallen muss.

Für uns ist offensichtlich, dass eine Reihe von für die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland unangenehmen Tatsachen sie dazu bringt, ihre Akzente so zu setzen, wie sie es tut. Kanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die rücksichtslose Politik seines Kabinetts war, die zum Abbruch der deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiekooperation geführt hat, die der deutschen Industrie jahrzehntelanges Wachstum ermöglicht hatte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten bereits von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde.

Es gab auch keine Prognosen darüber, wie sehr das anti-russische Sanktionsfieber, in das die deutsche Führung verfallen ist und in das sie andere Länder der EU mit hineinzieht, die deutsche Wirtschaft tatsächlich treffen wird. Vor allem aber ist Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort auf das Eingeständnis seiner Vorgängerin Merkel eingegangen, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte das Minsker Abkommen immer nur als eine Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten.

Die gesamte Argumentation von Scholz zeugt von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und in der strategischen Vision. Offensichtlich ist die derzeitige deutsche Regierung in ihrem Denken derart begrenzt."

"... 

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-amerikanischen Planern des Kalten Krieges gelenkt werden sollte.

Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von der eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die Welt von heute spaltet. Die nächstliegende Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen Papsttum und den deutschen Königen – den Heiligen Römischen Kaisern – im 13. Jahrhundert. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete zum Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle über Süditalien und Sizilien.

Der Antagonismus des Westens gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angefacht, so wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen Volkswirtschaften ist, die die Vorherrschaft der USA in der Welt bedrohen. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa beherrschen sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder die weltlichen Herrscher der einzelnen Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, diese moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.

Die Entsprechung des mittelalterlichen Europas zu Amerikas neuem Kalten Krieg gegen China und Russland war das Große Schisma von 1054. Leo IX. verlangte die unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die ihr angehörte. Ein einziges Bistum, Rom, trennte sich von der gesamten christlichen Welt jener Zeit, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandrien, Antiochien, Konstantinopel und Jerusalem. 

...

Die Antwort lautet, dass es kein Ende geben kann, bevor nicht eine Alternative zu den derzeitigen US-zentrierten internationalen Institutionen geschaffen wird. Das erfordert die Schaffung neuer Institutionen, die eine Alternative zur neoliberalen, bankenzentrierten Sichtweise widerspiegeln, wonach die Volkswirtschaften privatisiert und von den Finanzzentren zentral geplant werden sollten.   ..."

antispiegel, 17.10.2022   / 

Realsatire Josep Borrell und die Arroganz der politisch toten EU 

  -   Der Verlust von Realitätssinn bei dem derzeit regierenden Personal in Brüssel und Berlin ist faszinieren und wäre lustig, wenn die Leute nicht dabei wären, den Wohlstand in Europa unwiederbringlich zu vernichten.